Waffensteuer in Bremen- SPD will Haushalt sarnieren

Waffensteuer soll schon im Januar kommenHeutzutage wird schon fast alles versteuert. Darum beraten jetzt wohl Politiker in Bremen, ob es nicht machbar oder sinnvoll ist, eine Waffensteuer einzuführen.

 

Senat muss Gesetz zustimmen

Die Verordnung soll schon am  1. Januar 2012 in Kraft treten hat die Bremer SPD bei einer Klausurtagung beschlossen. Dazu ist allerdings nötig, dass der Senat, in dem 30 Sitze der SPD und 16 Sitze den Grünen gehören, dem Antrag auch zustimmt. Die Gebühr soll eine Höhe von 300 Euro betragen. Das rechnet sich natürlich bei 18300 registrierten legalen Waffen. Bei dieser Menge der Waffen kommt eine Summe von fast fünfeinhalb Millionen Euro zusammen.

 

Was ist die Begründung für ein solches Gesetz?

Das Waffengesetz selbst ist wohl der Auslöser für den Einfall, Waffen zu versteuern. Die Waffenkontrollen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, verursachen Kosten, die nicht gedeckt sind und da liegt es natürlich nahe, sich das Geld von den Waffenbesitzern zu holen, obwohl diese die Kontrollen weder fordern, noch darauf angewiesen sind. Die Änderung des Waffengesetzes war demnach wohl ein übereilt gefasster Beschluss, weil dabei nicht an die Kosten der Maßnahme gedacht wurde. Die Kosten der Kontrollen werden natürlich bereits mit einem Bruchteil der Summe gedeckt. Mit dem Rest kann man die leeren Kassen auffüllen und auch noch Pluspunkte bei der Bevölkerung sammeln. Ein, für die Politiker, positiver Effekt ist natürlich die Erwartung, dass viele Waffenbesitzer sich die Versteuerung ihrer Waffen nicht leisten können und dadurch die Zahl der legalen Waffen abnimmt. Ob damit aber die Zahl der ilegalen Waffen zunimmt ist in keiner Studie überprüft worden.

 

Statistische Tatsachen

Die SPD gibt an, dass in den letzten 20 Jahren mehr als 100 Menschen in Bremen mit einer Schusswaffe getötet worden sind. Das ist natürlich eine große Zahl, aber die Statistik der Rechtspsychologie der Universität Bremen stellt ganz andere Zahlen zur Verfügung. Die Statistik benennt die Gefahr durch legalen Waffenbessitz als unbedeutend dar. Es wird außerdem zweimal so viel mit einer Schusswaffe gedroht, als sie dann auch wirklich verwendet wird. Ob das nun eine Schreckschusswaffe, ein Paintballmarkierer oder ein Taschenmesser ist, geht aus der Studie nicht hervor. Der Anteil an Straftaten mit Schusswaffen macht nicht einmal ein halbes Prozent aus. Der Rest wird ohne Schusswaffen verübt. Das heisst doch eigentlich, dass man den Waffenbesitzern damit ein gutes Zeugnis ausstellt?

 

Fazit

Das Recht, dass man eine Waffe legal kaufen kann bleibt einem durch eine Steuer zwar erhalten, aber immer mehr wird es zum Luxus, dass man sich als Bürger verteidigen, oder seinem Hobby nachgehen darf. Sollte ein Waffensammler viele Waffen besitzen, wird ihm diese Steuer sicher zum Verhängnis werden. Viele altertümliche Waffen werden so sicher vernichtet werden.

 

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